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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftesntwicklung e.V. betreibt das Internet-Portal LAUSITZER Regionalatlas, welches unter der Domain www.lausitzer.biz erreichbar ist. Hierfür gelten folgende Geschäftsbedingungen.

§1 Begriffsbestimmungen
Kunde: Kunden sind Unternehmer, welche über dieses Internet-Portal Ihre Dienstleistungen anbieten oder Privatpersonen, welche im Internet-Portal Inhalte abrufen oder erzeugen.

Eintrag: Ist ein vom Kunde erzeugter Inhalt auf dem Internet-Portal. Die Erstellung eines Eintrags erfolgt durch den Kunden eigenständig über die Funktionen des Internet-Portals.

Premiumeintrag: Ist eine vom Kunden optionale und kostenpflichtige Buchung, welche diesem für den Buchungszeitraum bessere Darstellungsmöglichkeiten seiner Einträge oder erweiterte Funktionen auf dem Internet-Portal bietet. Die Buchung erfolgt über das Internet-Portal.

Besucher: Sind Nutzer des Internet-Portals, welche die Informationen, die das Internet-Portal bereitstellt, durchsuchen und nutzen.

Zugangsdaten: Sind der Benutzername und das Passwort, das der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. dem Kunden zur Verfügung stellt.

LAUSITZER: Ist die vom Verein betriebene Regionalwährung der Region Lausitz.

Mitglied: Sind ausschließlich Vereinsmitglieder des LAUSITZER-Vereins, welche an der Regionalwährung teilnehmen, und denen im internen Bereich des Internet-Portals die Kontofunktionen zur Verfügung stehen, die es ihnen erlauben an der Regionalwährung LAUSITZER teilzunehmen.

§2 Geltung der AGB
Die Registrierung, Erstellung eines Eintrages und Buchung eines Premiumeintrags auf dem Internet-Portal durch den Kunden erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt).

§3 Leistungsbeschreibung
Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. stellt dieses Internet-Portal zur Verfügung, das Unternehmern die Möglichkeit bietet ihr Gewerbe mit den dazugehörigen Leistungsangebot einzutragen und für Besucher sichtbar zu machen.

Die Pflege der eingetragenen Inhalte erfolgt selbständig durch den Kunden im passwortgeschützten internen Bereich.

Über die Buchung eines Premiumeintrags erlangt der Kunde zusätzliche Funktionen, die es ihm ermöglichen weitere Angaben zu seinem Gewerbe zu tätigen. Damit verbunden ist auch eine bessere Darstellung gegenüber Einträgen von Kunden ohne Premiumeintrag. Der genaue Leistungsumfang und die dazugehörigen Preise finden sich unter dem Menüpunkt „Angebote & Preise“.

Besucher können auf dem Internet-Portal die von Kunden erzeugten Inhalte durchsuchen und sich über deren Angebote und Leistungen informieren.

Das Internet-Portal bietet Mitgliedern des LAUSITZERs darüber hinaus im internen Bereich Kontofunktionen, durch die eine Teilnahme an der Regionalwährung LAUSITZER möglich wird.

Das Internet-Portal bietet die Möglichkeit einer Konto- und Mitgliedsbeantragung beim Verein. Über die Anträge entscheidet der Verein. Die Teilnahme am LAUSITZER wird über separate Verträge geregelt, die über diese AGBs hinausgehen.

§4 Vertragsabschluss
Ein Vertragsabschluss kommt mit der Erstellung eines Eintrages zustande, und der damit verbundenen Registrierung und Online-Akzeptierung der AGBs.

§5 Preise
Für Besucher und Kunden ist der Basis-Eintrag kostenlos.

Optional können Kunden ein kostenpflichtiges Premiumeintrag buchen, welches Zusatzleistungen bietet. Die Gebühren für diese optionale Leistung ergeben sich aus der Preisliste, welche unter dem Menüpunkt „Angebote & Preise“ veröffentlicht ist.

§6 Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit eines Premiumeintrags beträgt in der Regel 6 oder 12 Monate. Die exakte Vertragslaufzeit ist dem Menüpunkt „Angebote & Preise“ zu entnehmen und wird vor einer Buchung noch einmal angezeigt.

Ein Premiumeintrag verlängert sich automatisch, um die jeweils beim ersten Vertragsabschluss festgesetzte Vertragslaufzeit.

Der Premiumeintrag, und die damit verbundene automatische Verlängerung, kann vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums im Kundenbereich des Online-Portals, jederzeit vom Kunden gekündigt werden. Der Kunde wird durch den LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. mindestens 2 Wochen vor Ablauf eines Vertragszeitraums über dessen Kündigungsmöglichkeit per Email benachrichtigt.

Wenn der Kunde eine ihm nach diesem Vertrag obliegende wesentliche Vertragspflicht trotz Abmahnung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Abmahnung erfüllt, ist der Verein berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen.

Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. behält sich vor, einen geschlossenen Vertrag jederzeit fristlos ohne Abmahnung zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Wichtige Gründe sind u.a. Geschäftsaufgabe des Kunden, der Abschluss eines Vertrages unter falschen Angaben und Person, sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung des Eintrages das Ansehen des LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. Schaden nehmen könnte.

§7 Zahlung
Die Zahlung erfolgt ausschließlich nach Rechnungsstellung durch den LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V.. Die Rechnungsstellung erfolgt per Email. Auf Wunsch erhält der Kunde die Rechnung auch per Post.

§8 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Leistungen des LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. nur im Einklang mit den Gesetzen sowie diesen AGBs zu verwenden.

Der Kunde versichert, dass die von ihm eingetragenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seines Eintrags.

Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. behält sich das Recht vor, aus redaktionelle Gründen Änderungen an den Einträgen des Kunden vorzunehmen.

Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. behält sich vor, vom Kunden erzeugte Einträge zu entfernen, wenn deren Inhalt nach Einschätzung des LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. möglicherweise Gegenstand von rechtswidrigen, herabsetzenden, ehrverletzenden, unsittlichen Äußerungen oder bildlichen Darstellungen sein könnte, oder aber auch an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel besteht. In diesen Fällen ist der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. behält sich das Recht vor, bei wiederholten und rechtswidrigen Verstößen diese zur Anzeige zu bringen und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Der Kunde verpflichtet sich, die vom LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. erhaltenen Zugangsrechte geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Sollte dem Kunden bekannt sein, das Dritte Zugang zu seinen Zugangsdaten haben, so ist dieser verpflichtet umgehend sein Passwort zu ändern. Sollte dieser Zugang unbefugt sein so muss er den LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. umgehend davon in Kenntnis setzen.

§9 Fremde Inhalte
Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. ist nicht verantwortlich für Inhalte auf Webseiten, welche in diesem Internet-Portal verlinkt sind.

§10 Datenschutz
Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. verpflichtet sich, Kundendaten nicht an Dritte weiterzugeben und nur für den eigenen Betrieb und zur Verbesserung des Dienstes zu erheben und zu verwenden.

Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. ist berechtigt die von Kunden hinterlegten Daten zum Zwecke der Vermittlung von Gesuchen und Angeboten zu verwenden.

Dem LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. ist es erlaubt, die von Kunden erzeugten Einträge auch außerhalb der Plattform für Werbezwecke zu verwenden.

Darüber hinaus ist der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. verpflichtet die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

§11 Gewährleistung
Für die auf diesem Internet-Portal durch den Kunden erstellten Einträge, und eventuell damit zugesicherten Leistungen seitens eines Unternehmers übernimmt der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. keine Garantie.

Die Gewährung auf Freiheit von technisch Fehlern ist ausgeschlossen. Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. ist bemüht auftretende technische Probleme zeitnah zu beheben.

Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken berechtigt, den Portal-Zugang kurzfristig zu unterbrechen. Störungen des Portal-Zugangs wird der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. so gering wie möglich halten.

Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. übernimmt keine Gewährung, das die über sein Internet-Portal ausgesendeten Emails virenfrei sind und keine Haftung bei dadurch auftretenden Schäden auf Seiten des Kunden. Dem Kunden wird nahe gelegt, seine eingehenden Emails durch ein Antiviren-Programm zu prüfen.

§12 Haftung
Der LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge.

Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten des LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V.

§15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem LAUSITZER - Verein für regionale Wirtschaftsentwicklung e.V. und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Dresden.

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

Stand: Februar 2012